Skip to content

ORF.at 國民議會一致護佑第二方案

20. 03 2020, 18.37 Uhr

今晚國民議會一致通過了更廣泛的第二抗新冠病毒法方案。在野黨雖有許多疑慮但還是贊成。他們的提案保持少數。此法律方案將修正或新立至44條法律。相對的修法範圍很廣。

在司法上已暫停了各項期限。坐牢時間不超過三年的情況下,入獄時間可延後至年底。在司法部門禁止探訪的規定將有一個法律基礎,最高法院將來可決定,無須親身開會與部長會議可以視訊進行。

介入高校自主權限

教育部長將可干涉高校的自主權,比如他可自行決定入學考時間。也將確定短時工作與對小型企業剋難基金Härtefond的情態。

彈性調動醫療人員

醫學與醫護人員的調用將可更彈性。為抗危機已創造管道,可動用退休與外國的醫生與實習醫生,就算他們無法證明符合所有職業所需條件。從鼻子與咽喉的採樣也將可由急救人員執行。

在來也說明說明,自然科學系與獸醫學系畢業的人可調用於疫情發生時所需的實驗室檢驗。透過政令,替代役人員將在特殊情況期間可派於其他任務範圍。

聯邦議會明天開會

大部分的危機規定是有時間限制的。為能更快的立法實行,聯邦議會明天開會。

20. 03 2020 無名人生不專業翻譯,語言程度有限,歡迎批評,指導!

原文:Nationalrat segnete zweites Paket einstimmig ab—ORF.at

Der Nationalrat hat heute Abend das zweite, noch umfangreichere Paket zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise einstimmig abgesegnet. Die Opposition stimmte trotz etlicher Bedenken zu. Ihre Anträge blieben in der Minderheit. Mit dem Gesetzespaket werden 44 Gesetze entweder novelliert oder neu eingeführt. Die Bandbreite der Änderungen ist entsprechend enorm.

So werden in der Justiz diverse Fristen sistiert. Der Antritt von Strafen in Fällen, in denen das Ausmaß der Freiheitsstrafe drei Jahre nicht übersteigt, kann bis Jahresende aufgeschoben werden. Das Besuchsverbot in den Justizanstalten wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, die Höchstgerichte können künftig auch Entscheide fällen, ohne persönlich zusammentreten zu müssen, und Ministerratssitzungen dürfen per Video abgehalten werden.

Eingriff in Hochschulautonomie

Der Bildungsminister wiederum kann in die Autonomie der Hochschulen eingreifen, indem er Termine für Aufnahmeprüfungen selbstständig festlegen kann. Festgelegt werden auch Modalitäten für die Kurzarbeit sowie für den Härtefonds für Kleinstunternehmer.

Weiters wird durch das Paket der Verbrauch von Urlaub verpflichtend – und das im Ausmaß von maximal acht Wochen – allerdings nur, wenn der Beschäftigte seine Tätigkeit durch die Coronavirus-Krise nicht ausüben kann.

Flexiblerer Einsatz von medizinischem Personal

Flexibler wird der Einsatz von medizinischem und Pflegepersonal. Etwa wird die Möglichkeit geschaffen, zur Bekämpfung der Krise pensionierte und ausländische Ärzte sowie Turnusärzte heranzuziehen, auch wenn sie nicht alle Erfordernisse für die Berufsausübung vorweisen. Der Abstrich aus Nase und Rachen kann auch von Sanitätern durchgeführt werden.

Weiters wird klargestellt, dass Personen, die ein naturwissenschaftliches oder veterinärmedizinisches Studium erfolgreich abgeschlossen haben, für die mit einer Pandemie anfallenden Laboruntersuchungen herangezogen werden können. Bei Zivildienern soll ermöglicht werden, sie befristet auf die Dauer der außergewöhnlichen Ereignisse mittels Verordnung weiteren Aufgabengebieten zu unterziehen.

Bundesrat tagt morgen

Die meisten der Krisenregelungen wurden zeitlich befristet. Um ein möglichst rasches Inkrafttreten zu ermöglichen, wird der Bundesrat schon morgen tagen. Ein Einspruch der Länderkammer ist nicht zu erwarten.

發佈留言

發佈留言必須填寫的電子郵件地址不會公開。 必填欄位標示為 *

這個網站採用 Akismet 服務減少垃圾留言。進一步了解 Akismet 如何處理網站訪客的留言資料