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ORF.at 政府嚴格限制外出

15. 03 2020, 10.03 Uhr (Update: 15. 03 2020 17.30 Uhr)

15.03.2020 無名人生不專業翻譯,語言程度有限,歡迎批評,指導!

奧地利政府採取了進一步的強烈手段對抗新冠病毒。聯邦總理 Sebastian Kurz (ÖVP) 在星期天國民議會的特別會議上宣布了針對公共區域自由行動的限制措施。警察將負責管理。

針對介入措施與預告的經濟救援的法律也在中午由國民會議一至通過。

Kurz 宣布星期一起禁止聚會。遊戲場所與運動場所將會關閉。星期二開始飯店,餐廳也不能開業。只有無法推遲的工作,必要的生活購物,例如食品,或幫助他人的情況下才外出

公共場所的限制星期一開始會有警察進行管理,視情況可能開處行政罰法。雖然除了以上三點外,還是可以在公共場所逗留,比如散步,但只限於自己或與同一屋簷下的人,並只有在不得已的情況下才這樣做。

違法處置

根據總理府消息,若單獨各人碰到行政單位時並無任何問題。若碰上群聚則會勸告就地解散。此規定星期天(15.03.2020)已開始實施。

星期一開始,若違反行政罰法將被處以罰金最高至2180歐元。無視區域禁令,如遊樂場也可能被開罰行政罰金最高至3600歐元。政府呼籲應有理性與各人責任。國民議會也透過修法明確規定,維安單位在處理違反抗新冠病毒法時,能行使強制措施。

替代役與義務役將延長役期

徵召額外的替代役人員來加強醫療與看護部分。正在服役的替代役人員將被延長役期,另外政府希望徵招退役人員。但目前政府會優先尋求自願者,對此負責的女部長 Elisabeth Köstinger (ÖVP)在星期天中午說到。

Kurz先前說到,將會徵召退役五年內,當時在紅十字會與療養院醫療部門服役的義務役人員。他們應幫忙應付在看護方面與24小時關懷上的潛在不足。

義務役也將取消退伍,這對三月底即將退伍的青年也有效。另外民兵也應幫忙度過此次危機。國防部長 Claudia Tanner (ÖVP) 表示,將評估動員部分單位,他們將分派到不同崗位。軍人運動員也將投入任務,他們目前也無任何運動活動。他們將參予超市補貨工作。

在Tirol禁足令已實行

Kurs在演講中說到,Tirol的邦長 Günther Platter (ÖVP) 將對他的邦採取進一步的法令措施。Platter也做了。針對交通限制的頭條,他解釋到,即刻起Tirol實行禁足令,居民不能離開自己的房子或公寓,除了少數例外情況。

實際上,在周日的流程中證實,在TIROL的措施跟奧地利其他地方沒有不同的地方。
唯一不同:
禁足令在TIROL已經實行。而其他地方則是星期一(16.03.2020)才生效。總理府說到: 政府所頒發的禁足令將在奧地利內統一規範,這對TIROL也是一樣的。對此,衛生部部長 Rudolf Anschober對區行政單位下令對居民實施交通限制。

對學校的規定不變

聯邦總理府表示:新措施對學校與幼稚園的營業沒有影響,提供給小孩輔導的措施保持不變。教育部方面也確認:預定的規定將照常執行。若因職業原因必須上班,那小孩就需要有人看顧。此措施適用於有14歲以下兒童的學校,因此教師也被歸類在無法停工的職業裡。

入境條件將更嚴厲,來自英國,荷蘭,烏克蘭和俄羅斯的遊客將不准入境,相應的航空禁入境令已生校。

國民議會已立法

總理再次預告:這將會是具挑戰,困難而且痛苦的一周,並呼籲大家做出自己的貢獻。透過政府提供的援助方案,奧地利能保持運作。

援助方案與介入措施已在星期天中午由國民議會通過,相對應的法律也同聲贊成。接下來是聯邦會議,此法律在星期天下午沒有預先評估下就交給委員會討論,說明了此次措施的緊急性。辯論也縮短了。最後是聯邦總統。在聯邦法律公報上發布後,此方案將在星期一0點開始生效。

如果自主無效,那就來硬的

強硬的話來自副總理Werner Kogler (Grüne)。他呼籲人民,避開大,小型的聚會。
他警告:如果自主性不行的話,我們會用一切方法杜絕聚會。

機構若不遵守,可能會跟所有補助說再見。他點名運動協會負起責任,並暫停各類練習。他強調,對此他並沒有發令權,但:我是認真的,大家都必須遵守規定,而那些違法的人,當然也必須有他的後果。

他也呼籲僱主,除了必要的生產,所有人都應該待在家裡。副總理再次提到政府初步寬鬆的40億資金,讓這資金保留在經濟循環裡是很重要的。因此若得不到資金,對企業來是劣勢的。

爆炸性劇增

Kogler說: 人們很難明白在這樣的情況下指數性增長是怎麼回事。病例會爆炸性增長,如果不實行防護措施的話。下一個威脅是達標100000界線。目前目的是阻止類似在倫巴底或貝爾加莫的比例發生。

副總理也感謝超市的銷售員們,並稱他們是日常生活的英雄們,這當然也包含其他救助人員,例如教師,看護人員與醫生。團結與互助是重點。

在野黨表達提供支持

在野黨在國民議會特殊會議上聲明對此嚴峻措施支持,也一致同意政府提出的法案。同時 SPÖ, FPÖ und NEOS 一至認同,除了那40億,經濟上必須做得更多。

SPÖ-Klubchefin 黨團主席 Pamela Rendi-Wagner 同意:現況該認真看待。就算許多人目前還無法想像義大利的情況會在奧地利發生。我們不要欺騙自己,以醫學角度來看,目前除了法規方案以外沒有,其他選擇。因此社會民主黨做為最大的在野黨在這時期有自己的責任。

增取更多補助

如前 Rendi-Wagner 所說,FPÖ-Klubobmann 黨團主席 Herbert Kickl 也強調中,小企業需要更多的資金。除此之外,他支持政府提出的方法。新冠病毒給大家帶來負面的影響,現在大家必須共同努力。

NEOS-Klubobfrau 黨團主席 Beate Meinl-Reisinger提醒,自由對她的黨來說有特別的意義,但是在這情況下限制各人的自由是對的,也是重要的。經濟上她預估會是很艱難的時期。因此眼前提供的40億實在是太少,太少了。

原文:Regierung schränkt Ausgang drastisch ein — orf.at

Regierung schränkt Ausgang drastisch ein
Die österreichische Regierung setzt weitere drastische Schritte im Kampf gegen das Coronavirus. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Sonntag im Zuge einer Sondersitzung des Nationalrats Maßnahmen an, mit denen die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt wird. Kontrolliert soll das auch durch die Polizei werden. Das entsprechende Gesetz, das sowohl die einschneidenden Maßnahmen als auch die angekündigten Hilfen für die Wirtschaft ermöglicht, wurde zu Mittag einstimmig im Nationalrat beschlossen.

15. März 2020, 10.03 Uhr (Update: 15. März 2020 17.30 Uhr)

Kurz kündigte in seiner Rede ein Versammlungsverbot ab Montag an. Spiel- und Sportplätze werden geschlossen. Ab Dienstag Auch Lokale und Restaurants dürfen auch Lokale und Restaurantsnun gar nicht mehr öffnen. Das Haus soll nur noch verlassen werden für Berufsarbeit, die nicht aufzuschieben ist, dringende Besorgungen wie Lebensmittel und um anderen Menschen zu helfen, so Kurz.

Die Beschränkungen im öffentlichen Raum werden laut Bundeskanzleramt ab Montag von der Polizei kontrolliert, im Bedarfsfall drohen auch empfindliche Verwaltungsstrafen. Man kann sich zwar abseits der drei Ausnahmen weiterhin im öffentlichen Raum aufhalten, etwa für Spaziergänge, allerdings nur alleine oder mit Personen, mit denen man zusammenlebt. Dies solle aber nur in dringenden Fällen geschehen.

Strafen bei Zuwiderhandeln

Werden Personen von der Exekutive alleine angetroffen, gibt es laut Auskunft aus dem Kanzleramt keine Maßnahmen. Werden Gruppen angetroffen, werden diese darauf hingewiesen, „dass sie sich auflösen sollen“, hieß es im Kanzleramt. Dies soll auch schon am Sonntag erfolgen.

Ab Montag drohen dann bei Zuwiderhandeln Verwaltungsstrafen in Höhe von bis zu 2.180 Euro. Strafen sind auch möglich, wenn man die Platzverbote – etwa für Spielplätze – missachtet: Hier ist mit Verwaltungsstrafen in Höhe von bis zu 3.600 Euro zu rechnen. Die Regierung appelliert aber an die „Vernunft und Eigenverantwortung“, wie es hieß. Mittels Abänderungsantrag machte der Nationalrat jedenfalls explizit klar, dass die Sicherheitsbehörden bei Zuwiderhandeln gegen die neuen Gebote zur Bekämpfung des Coronavirus Zwangsmittel anwenden können.

Zivil- und Grundwehrdiener werden verlängert

Zur Verstärkung im Sanitäts- und Pflegebereich sollen zusätzlich Zivildiener mobilisiert werden. Wer zurzeit seinen Zivildienst leistet, wird verlängert. Zudem will die Regierung auf ehemalige Zivildiener zurückgreifen. Allerdings sucht die Regierung nun erst einmal Freiwillige, wie die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Sonntagnachmittag sagte.

Kurz hatte zuvor gesagt, die Wiedereinberufung ehemaliger Zivildiener werde Männer betreffen, die in den letzten fünf Jahren ihren Dienst geleistet haben, und zwar im Sanitätsbereich beim Roten Kreuz und in Pflegeheimen, präzisierte KurzBundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Laufe des Tages. Sie sollen helfen, potenzielle Engpässe im Pflegebereich sowie in der 24-Stunden-Betreuung zu bewältigen.

Auch beim Bundesheer wird die Ausmusterung gestoppt. Betroffen sind auch jene jungen Männer, die vor der bevorstehenden Ausmusterung Ende März stehen. Zusätzlich soll auch die Miliz bei der Krisenbewältigung helfen. Hier wird laut Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ÖVP) eine Teilmobilisierung von einigen Einheiten geprüft. Sie sollen in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt werden. Im Einsatz sind auch die Heeressportler, die ja keine Sportveranstaltungen mehr haben. Sie helfen beim Schlichten in Supermärkten.

Ausgangssperre in Tirol gilt bereits

Bereits in seiner Rede kündigte Kurz noch an, dass der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) für sein Bundesland weitere Maßnahmen erlassen werde. Dies tat Platter dann auch. Unter dem Schlagwort „Verkehrsbeschränkung“ erklärte er eine ab sofort gültige de facto Ausgangssperre für Tirol. Menschen dürften – mit wenigen Ausnahmen – nicht mehr ihre Häuser und Wohnungen verlassen.

Tatsächlich stellte sich im Laufe des Sonntags heraus, dass die Maßnahmen in Tirol nicht anders ausfallen werden als im restlichen Österreich. Einziger Unterschied: Die Ausgangsbeschränkungen gelten in Tirol bereits. Im übrigen Teil des Landes treten sie erst am Montagmorgen in Kraft. Die von der Regierung angekündigten „Ausgangsbeschränkungen“ werden österreichweit einheitlich gestaltet, das gelte auch für Tirol, hieß es aus dem Kanzleramt. Dazu werde es von Gesundheitsminister Rudolf Anschober eine Weisung an die Bezirksvertretungsbehörden geben, allen Bewohnern „Verkehrbeschränkungen“ anzuordnen.

Regelung für Schulen bleibt

Die neuen Beschränkungen haben allerdings keine Auswirkungen auf die Öffnung der Schulen und Kindergärten. Die Betreuung der Kinder werde unverändert angeboten, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Auch im Bildungsministerium bestätigte man, dass die geplanten Regelungen aufrecht bleiben. Wer weiter im Beruf arbeiten müsse, brauche auch eine Betreuung für seine Kinder. Diese werde an den Schulen für unter 14-Jährige auch angeboten. Pädagogen wiederum zählen zu den Berufsgruppen, deren Arbeit nicht aufschiebbar ist.

Weiter verschärft wurden allerdings die Einreisebestimmungen. Aus Großbritannien, den Niederlanden, der Ukraine und Russland dürfen keine Menschen mehr nach Österreich einreisen. Entsprechende Landeverbote gelten bereits.

Gesetz im Nationalrat beschlossen

Der Kanzler kündigte einmal mehr „herausfordernde, schwierige und auch schmerzhafte Wochen“ an. Erneut forderte er jeden und jede auf, ihren Beitrag zu leisten. Durch das von der Regierung geschnürte Hilfspaket bleibe Österreich aber handlungsfähig.

Das Hilfspaket wurde schließlich Sonntagmittag genauso wie die einschneidenden Maßnahmen im Nationalrat beschlossen. Das entsprechende Gesetz wurde einstimmig angenommen. Später warNun ist der Bundesrat am Zug, der das Gesetz am Sonntagnachmittag ohne Vorberatung durch einen Ausschuss in Verhandlung schickte, um der Dringlichkeit der Maßnahmen gerecht zu werden. Auch die Debatte wurde verkürzt. Schließlich ist noch anschließend der Bundespräsident am Zug. Nach der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt kann das Paket dann am Montag um 0.00 Uhr in Kraft treten.

„Unterbinden, wenn es freiwillig nicht geht“

Drastische Worte fand auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Auch er rief die Menschen auf, sich weder in größeren noch in kleineren Gruppen zu treffen. Und er warnte: „Wir werden alles tun, das zu unterbinden, wenn es freiwillig nicht geht.“

Organisationen, die sich nicht daran hielten, könnten sich von allen „Förderungen verabschieden“, so Kogler. Er nahm vor allem Sportvereine in die Pflicht, jede Art von Training einzustellen. Zwar schränkte er ein, hier keine Anweisungsbefugnis zu haben. Dennoch: „Ich meine das ernst: es sollen sich alle daran halten, und die, die sich nicht daran halten, dürfen auch mit Konsequenzen rechnen.“

Auch an die Arbeitgeber appellierte Kogler: Abseits der nötigsten Produktion sollten alle Menschen zu Hause bleiben. Auch der Vizekanzler verwies noch einmal auf die vier Milliarden, welche die Regierung in einem ersten Schritt lockermache. Es sei wichtig, dass das Geld im Wirtschaftskreislauf bleibe, so Kogler. Dass deshalb das Budget nicht zu halten sei, spiele für ihn nur eine nachrangige Rolle.

„Explodierende Zunahme“

Menschen hätten das Problem, zu verstehen, was ein exponentieller Zuwachs der Fälle bedeute, sagte Kogler. Er sprach von einer „explodierenden Zunahme“, sollten die Maßnahmen nicht greifen. Das Erreichen der 100.000er-Grenze drohe demnächst. Es gehe darum, Verhältnisse wie in der Lombardei oder in Bergamo zu verhindern.

Dank sagte der Vizekanzler den Supermarktverkäuferinnen als „Heldinnen des Alltags“, aber auch allen anderen Helfern, etwa Lehrern, Pflegern und Ärzten. Es gehe ums Zusammenhalten und Zusammenhelfen, so Kogler.

Opposition äußert Unterstützung

Die Opposition äußerte bei der Sondersitzung des Nationalrats ihre Unterstützung für die drastischen Maßnahmen der Koalition – und stimmte auch einstimmig für das von der Regierung vorgelegte Gesetzespaket. Gleichzeitig herrschte bei SPÖ, FPÖ und NEOS Übereinstimmung, dass wirtschaftlich mehr getan werden müsse als die zunächst bereitgestellten vier Milliarden.

SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner bestätigte, dass die Lage „sehr ernst“ sei. Auch wenn sich jetzt viele nicht vorstellen könnten, dass die Situation aus Italien auch in Österreich eintreten könne, sagte sie: „Täuschen wir uns nicht.“ Aus medizinischer Sicht gebe es keine Alternative zu den jetzt gesetzten Maßnahmen. Daher stelle sich die Sozialdemokratie als größte Oppositionspartei der Verantwortung in dieser Zeit.

Forderung nach mehr Geld

Wie davor Rendi-Wagner betonte auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dass es mehr Geld für Klein- und Mittelbetriebe brauche. Ansonsten unterstützte er den von der Regierung eingeschlagenen Weg. Das Coronavirus habe alle in seinen negativen Bann gezogen. Jetzt brauche es eine große gemeinsame Kraftanstrengung.

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger erinnerte daran, dass Freiheit für ihre Partei von besonderer Bedeutung sei, und dennoch sei in diesem Fall die Einschränkung der persönlichen Freiheit richtig und wichtig. Für die Wirtschaft erwartet sie ganz harte Zeiten. Daher seien die in Aussicht gestellten vier Milliarden „viel, viel zu wenig“.
mars, ORF.at/Agenturen

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