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ORF.at 抗新冠病毒防治法:6則申訴在最高法院

08. 04 2020, 15.25 Uhr

憲法法院目前忙於因抗新冠病毒防治法的相關案例。多個律師以針對此法提出申訴,其中一位來自維也納的律師代表客戶群要求廢除此法。

抗新冠病毒防治是政府實行外出限制與貿易和餐飲限制的依據。最高法院新聞處對wien.ORF.at的提問回答到:憲法法院目前有6個有關此法與相關法規的申訴案例。

其中一件已知的是維也納律師的個人申訴。憲法法院請務必過目,維也納律師 Roman Schiessler在星期三說道。他解釋,他的基本觀點,這些措施都應由憲法法院審查過。並接著說道,他的客戶群特別針對外出限制,因此限制違反基礎權益。

律師表示這純粹是政府的隨意決定

在一新聞中說道:法令裡政府沒有解釋,為什麼目前新冠疫情需要法定的自由限制,與為什麼對其他流行病,如流行性感冒,其在過去造成更高的死亡率卻沒有頒令此限制。律師對此主張這是政府的單純隨意,因為在法令中缺乏資料,事實與數字。

一位 Tirol的律師也對抗新冠病毒防治法採取行動

上週一位Tirol的律師對憲法法院提出撤銷此防治法。他認為此法違反3權分立。

Schöffthaler對撤銷法律解釋:抗新冠病毒防治法裡,一位行政機關的部長依法令可以取消某法律(這指流行病法 EpidemieG) 的有效力,這已違反權力分立中立法與行政的權力範圍。此外這也違反立法原則,因國家行政單位只能依法執行管理。

08. 04 2020 無名人生不專業翻譯,語言程度有限,歡迎批評,指導!

原文:Covid-19-Gesetz: Sechs Beschwerden bei Höchstgericht—ORF.at

Das Covid-19-Maßnahmengesetz beschäftigt den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mehrere Anwälte haben Anträge dagegen eingebracht. Zuletzt forderte ein Anwalt aus Wien im Namen einiger Klienten die Aufhebung des Gesetzes.

Das Covid-19-Maßnahmengesetz gilt als Grundlage für die von der Regierung verordneten Ausgangsbeschränkungen und für die Einschränkungen in Handel und Gastronomie. „In Bezug auf die Covid-Gesetzgebung bzw. entsprechende Verordnungen liegen dem VfGH mit jetzigem Stand sechs Fälle vor“, hieß es aus der Pressestelle des Höchstgerichts auf Anfrage von wien.ORF.at.

Zuletzt wurde der Individualantrag eines Wiener Anwalts bekannt. „Der Verfassungsgerichtshof soll sich das bitte anschauen“, sagte der Wiener Anwalt Roman Schiessler am Mittwoch. Ihm gehe es um den grundsätzlichen Standpunkt, dass solche Maßnahmen immer vom VfGH überprüft gehören, erklärte er. Seine Klienten würden sich vor allem an den Ausgangsbeschränkungen stoßen, da sie Verstöße gegen die Grundrechte orten, berichtete er weiter.

Anwalt spricht von „reiner Willkür“ der Regierung

In der Verordnung der Regierung werde nicht erklärt, „warum gerade die Covid-19-Epidemie zu den verordneten Freiheitsbeschränkungen geführt“ hat und „warum andere Epidemien, beispielsweise Influenza, welche in der Vergangenheit zu einer weit höheren Anzahl an Todesfällen geführt hat, nicht“, hieß es in der Aussendung. Der Anwalt ortet hier „reine Willkür“ der Regierung, da Daten, Fakten und Zahlen in der Verordnung fehlen würden.

Auch Tiroler Anwalt will gegen Covid-19-Gesetz vorgehen

In der Vorwoche wurde die Anfechtung des Gesetzes beim VfGH durch einen Tiroler Anwalt bekannt. Unter anderem verstoße das Gesetz seiner Ansicht nach gegen die Gewaltenteilung.

„Dass im Covid-19-Gesetz im Ergebnis ein Minister als Organ der Exekutive per Verordnung die Geltung eines Gesetzes (EpidemieG) aussetzen kann, verstößt gegen die Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung und Exekutive“, begründete Schöffthaler die Anfechtung. Zudem scheine eine Verletzung des Legalitätsprinzips, wonach die staatliche Verwaltung nur aufgrund von Gesetzen ausgeübt werden darf, vorzuliegen.

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