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ORF.at 抗新冠病毒防治法:已有20則申訴在憲法法院

10. 04 2020, 12.14 Uhr

政府為抵制病毒擴散而發布的抗新冠病毒防治法漸漸有更多的評論。最高法院新聞處告知APA,目前憲法法院已收到20個對此法令與法規的申訴。在星期三那時只有6個,所有案例將會迅速處理。

直到裁決下來之前,希望有一部分的措施已經不再需要其效力。下一次的憲法法院會議如每年將在6月進行。

法院也如其他公家機關與單位順應抗新冠病毒措施做了工作上的調整。員工將繼續在家工作,只有在非常必要情況下才會到單位來。14位憲法法官也只有在會議時才會在那碰面。

10. 04 2020 無名人生不專業翻譯,語言程度有限,歡迎批評,指導!

原文:Coronavirus-Maßnahmen: Schon 20 Anträge beim VfGH—ORF.at

Die Maßnahmen der Regierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus rufen zunehmend Kritiker auf den Plan. Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind mittlerweile schon 20 Anträge gegen die betreffenden Gesetze und Verordnungen eingelangt, gab die Pressestelle heute auf Anfrage der APA bekannt. Am Mittwoch waren es erst sechs. Alle diese Anträge werden „unverzüglich in Behandlung genommen“.

Bis zur Entscheidung dürfte – hoffentlich – ein guter Teil der Maßnahmen nicht mehr in Kraft sein. Die nächste Session des Verfassungsgerichtshofes findet, wie alle Jahre, im Juni statt.

Der Gerichtshof hat, wie alle öffentlichen Institutionen und Behörden, seine Arbeitsweise den Covid-19-Maßnahmen angepasst. Die Mitarbeiter arbeiten weitgehend im Homeoffice, sie kommen nur für Tätigkeiten, die zwingend dort erledigt werden müssen, in das Gebäude an der Wiener Freyung. Die 14 Verfassungsrichter treffen dort ohnehin nur bei den Sessionen zusammen.

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